In drei Wochen ist Bundestagswahl, und wie die Leser dieses sympathischen, kleinen Blogs wissen, tue ich mich schwer, eine Wahl zu treffen. Irgendwie fühle ich mich von keinem der Angebote vertreten, es hilft alles nichts. Ich gründe eine eigene Partei,

- die es schafft, in gesellschaftspolitischen Fragen den Begriff “Freiheit” weit nach vorn zu stellen, in wirtschaftspolitischen Fragen aber den Begriff “Gleichheit” zum Optimum zu erklären.
- deren Mitglieder wissen, dass sie nicht alles wissen, deren Mitglieder vor allem nicht immer alles besser wissen.
- deren Mitglieder entsprechend zugeben, hin und wieder Neuland zu betreten. Dieses Zugeben bedeutet dann nämlich auch, dass man auf das Neuland nicht mit Angst, Repression, Abwehr reagiert, sondern mit der Freude über eine neue Herausforderung: “Geil, Neuland!”
- die den Weg zum, doch!, Sozialismus nicht über Zwang erreichen möchte, sondern über die Solidarität, mit der Liebende einander gegenüber treten. “Socialism of the Heart”, Billy Bragg hat schon recht.
- die sich von der Ideologie des “Leistung muss sich wieder lohnen” frei macht. Der Lohn für Leistung ist das befriedigende Gefühl, eine Arbeit gut gemacht zu haben – was ist das nur für ein jämmerliches System, das Arbeit so gering schätzt, dass man den, der die Arbeit macht, entschädigen muss, mit Geld? Einheitslohn jetzt! (Und behauptet nicht, dass dann niemand unangenehme Arbeit wie Müllabfuhr oder Altenpflege erledigen würde. Das dürftet ihr behaupten, wenn in eurem System die Müllfahrerin oder der Altenpfleger zu den Großverdienern zählen würden!)
- die nicht per Dekret bestimmt, sondern überzeugt. So zum Beispiel: Massentierhaltung ist Barbarei -> Fleisch ist lecker, aber Fleisch aus Massentierhaltung geht aus ethischen Gründen einfach nicht -> Fleisch aus artgerechter Tierhaltung ist im großen Umfang für die Gesamtbevölkerung weder ökologisch noch volkswirtschaftlich machbar -> eine Lösung wäre, dass alle, also auch die, die sich Biofleisch leisten könnten, weniger Fleisch essen -> ein Veggie Day pro Woche ist kein Verzicht, sondern eine gute Sache. (Vergleichbare Argumentationsmuster gibt es für Individualverkehr, Rohstoffverbrauch etc.)
- die versteht, dass es Bereiche gibt, die privatwirtschaftlich organisiert einfach nicht funktionieren: Bildung. Infrastruktur. Gesundheit und Pflege. Kultur. Von mir aus auch Schlüsselindustrien.

Und natürlich könnt ihr jetzt einwenden, dass es doch genügend Parteien gebe, die meine Forderungen erfüllten, da müsse ich doch nicht noch eine auf den Markt werfen. Und ich so: Ja? Dann sagt doch mal, welche?

Die Grünen? Die in Hamburg mit der CDU eine Koalition bildeten und in der die Privatisierungspraxis der Vorgängerregierungen bruchlos fortsetzten?

Die Linke? “Deren Mitglieder wissen, dass sie nicht alles wissen, deren Mitglieder vor allem nicht immer alles besser wissen”, was an diesem Satz hast du nicht verstanden, Sarah Wagenknecht?

Die Piraten? Mal ehrlich, ich glaube nicht, dass die mir persönlich wichtigen Themen LGBT, Queerness, experimentelle Sexualität Leuten wichtig sind, die sich für Sexualität vor allem dann zu interessieren scheinen, wenn man sie im Netz findet, no offense. Aber, hey!, das ist meine Partei, da darf ich schon bestimmen, was mir wichtig ist.

FDP? Ich fürchte, meinen Freiheitsbegriff habt ihr in den ganz falschen Hals bekommen, oder?

CDU und SPD? Ich bitte euch!

Ich gründe eine Partei. Und ich nenne sie: Die Linkshedonisten.

05. März 2013 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aus der Produktion · Tags: , , , , , , , , ,
Bei allzuviel guter Laune: einfach abschalten

Bei übertrieben guter Laune: einfach abschalten

Stern-Chefredakteur Dominik Wichmann verlangt von seinen Redakteuren, dass sie in Zukunft Haltung zeigen sollen. Finde ich in Ordnung, überhaupt würde es diesem Land gut tun, wenn häufiger Haltung gezeigt würde, im Kampf gegen Rechts etwa, oder im Abbau von Hierarchien. Allerdings gibt Wichmann vor, welche Haltung das zu sein hat, und das ist natürlich nicht besonders hierarchiekritisch: Neben Empathie, Kritik und Begeisterung lautet die Zwangshaltung des Hauses in Zukunft “vor allem Optimismus”.

Der Stern ist nun nicht irgendeine Feld-, Wald- und Wiesen-Illustrierte, die verzweifelt versucht, mitten in der Medienkrise ihre Schäfchen ins Trockene zu bekommen, der Stern ist eines der meistverkauften Printprodukte dieses Landes, er ist die Cash Cow des Verlags Gruner & Jahr, die es ermöglicht, immer wieder mit obskuren aber irgendwie auch liebenswerten Titeln wie Beef! oder Dogs zu reüssieren. (Außerdem ist der Stern das erste Printmedium, das ich regelmäßig gelesen habe, meine Eltern hatten den abonniert – ich habe eine Geschichte mit diesem Blatt, bei sowas bin ich empfindlich.) Und dieses Medium betont also den Optimismus, den positiven Blick auf die Welt, die gute Laune. So etwas erschreckt mich.

Ich bin ein Miesepeter, schon klar. Ich bin kein pietistischer “Wir leben in einem Jammertal, das wir lächelnd ertragen müssen!”-Prediger, das nicht, aber ich schaue mir mein Umfeld an, und ich stelle fest: Allzu viel Anlass zum Optimismus gibt es nicht. Der Sozialstaat wird europaweit zusammengestrichen. Die Anerkennung gleichgeschlichtlicher Lebensgemeinschaften, überhaupt alternativer Formen des Zusammenlebens kommt und kommt nicht voran. In Syrien schlagen sich die Leute die Köpfe ein, und man hat nicht einmal den Hauch eines Anhaltspunktes, wer der Gute ist und wer der Böse. Die FDP steht in allen Umfragen über fünf Prozent, dass diese Nasen sich in den nächsten Bundestag eingekauft haben, gilt als ausgemacht. In Russland hetzen wildgewordene Christen Seite an Seite mit Rechtsradikalen und der Regierung gegen Künstler, Schwule, Oppositionelle … Wie soll man auf diese Welt mit Optimismus blicken, ohne all diese Aspekte auszublenden?

Die Behauptung, dass der Leser nicht immer mit den Übeln der Welt zugeschüttet werden wolle, kommt immer wieder, nicht zuletzt vom Axel-Springer-Verlag. Die Bild bewarb ihre Jubiläums-Gratis-Ausgabe vor einem Dreivierteljahr ganz offen damit, dass in ihr nur gute Nachrichten stehen würden (konsequenterweise stand in ihr dann auch praktisch nichts). Aber der Springer-Verlag tut ja auch nur so, als ob er ein Medienunternehmen sei, in Wahrheit ist er aber ein Konzern, dessen primäres Geschäftsmodell Desinformation und Ansprache eines stumpfen Bauchgefühls ist, da passt so eine Fun-Fun-Fun-Ideologie schon. Zum Stern passt sie nicht. Ganz davon abgesehen, dass sie auch nicht wirklich erfolgreich ist: Die Auflage der Bild hat sich zwischen 1998 und 2012 beinahe halbiert. Aber, wer weiß: Wenn man dem Leser nur lange genug einredet, dass er das doch möchte, dieses Feuerwerk der guten Laune, dann glaubt er es vielleicht wirklich, irgendwann, dann schaut er mit der gleichen Verachtung wie Stern-Chef Wichmann auf all die schlechten Nachrichten, die von allen Seiten auf ihn einstürmen.

Aber bis es soweit ist, motze ich noch ein wenig.

Ich möchte die Brüderle-Diskussion nicht noch einmal aufwärmen, das Meiste wurde schon gesagt, von Berufeneren, von Frauen, die selbst alltagssexistische Erfahrungen gemacht haben: Antje Schrupp hat einen klugen Text geschrieben, Littlejamie eine Twitterwall gebaut, Kiki das Thema ins Allgemeine gewendet, Ninia LaGrande wurde konkret. (Außerdem: So wichtig ich den Text von Laura Himmelreich finde über einen Abend, an dem sie als Journalistin vom FDP-Unsympathen Brüderle angezotet wurde – ausgerechnet vom Stern möchte ich mir nicht erzählen lassen, was Sexismus ist, Entschuldigung, Frau Himmelreich, nichts gegen Sie.) Das Thema ist auf dem Schirm, da muss nicht ausgerechnet ich noch meinen Senf dazu geben, einen Senf, der doch ohnehin nur die Wiederholung von Argumenten wäre, die schon längst gefallen sind.

Ich fange lieber einen ganz neue Diskussion an. Eine Diskussion, die auf den ersten Blick gar nicht soviel mit Brüderle zu tun hat: die Hassdiskssion, die sofort aufkommt, sobald ein Argument den Anschein hat, irgendwie “politisch korrekt” zu sein. Das ist der zweite Feuilletonaufreger dieser Tage: dass der Thienemann Verlag aus den Kinderbüchern Otfried Preußlers die Begriffe “Neger” und “wichsen” (im Sinne von “prügeln”) streichen will. Da kommen dann all die Ratten aus ihren Löchern und behaupten, dass hier Zensur geübt werden würde, “Im Auftrag der Politischen Korrektheit”. Hallo! Es geht um Kinderbücher, in denen missverständliche Begriffe ausgetauscht werden (wer bitte denkt bei “wichsen” heute noch an prügeln?), aber die tun so, als ob wir in Nordkorea leben würden! Weil sie der Meinung sind, es würden Sprachregeln existieren, die ihnen eine bestimmte Haltung vorgeben würden! Die gleichen Leute betonen dann, dass sie keinen “Tatort” mehr schauen würden, weil ihnen dort nur “politisch korrekte Ideologie” vorgesetzt würde (damit meinen sie: dass nicht in jedem Krimi der Ausländer der Täter ist), Ausnahme: der “Tatort” aus Münster. Der nämlich sei “so herrlich politisch inkorrekt”. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die gleichen Leute absolut verbitten würden, mit ihrer Terminologie perfekt in die Ideologie eines der bekanntesten deutschsprachigen Naziblogs (das hier aus gutem Grund nicht verlinkt wird) zu passen – was ist das eigentlich für eine politische Inkorrektheit, die beim Münsteraner “Tatort” gepflegt wird? Eine Inkorrektheit, die viel damit zu tun hat, dass Personen ihre Machtposition ausleben. Der von Jan Josef Liefers gespielte Pathologe macht in jeder Folge mal mehr, mal weniger geschmacklose Witze über Ausländer, Behinderte, Realschüler. Und auch über Frauen, und da ist man wieder bei Brüderle.

Wenn Leute wie Brüderle “Herrenwitze” über die Körbchengröße ihres Gegenübers machen, dann hat das nichts zu tun mit Sexualität, sondern mit Macht. Brüderle zeigt: Ich habe Macht über dich, deswegen reduziere ich dich auf deinen Brustumfang. Entsprechend gehen auch Argumentationen wie die, dass Brüderle doch nur ein verunglücktes Kompliment machen wollte, ins Leere: Ihm ging es gar nicht um die Frage, ob sein Gegenüber nun schöne Brüste hat oder nicht, er wollte keine Komplimente machen, er wollte nicht flirten, er wollte Machtverhältnisse klarstellen. Brüderle ist kein Casanova, der mit Frauen ein Spiel spielt, ein Spiel, bei dem immer auch eine Mitspielerin nötig ist, er ist ein Don Juan, dem es immer nur um die eigene Position geht, einer, der Frauen benutzt.

Und damit wären wir beim dritten Thema angelangt: Ich hätte mir ja gewünscht, dass Antú Romero Nunes‘ Inszenierung von Mozarts “Don Giovanni” am Hamburger Thalia Theater diese Thesen ein wenig aufnimmt. Hat sie nicht getan, schade. Wie die Premiere ansonsten war, habe ich für die Nachtkritik aufgeschrieben.

Erotik ist ein zweischneidiges Schwert, das hat man insbesondere am Thalia schon mehrfach durchdekliniert, zuletzt in einem abgründigen “Sommernachtstraum” von Stefan Pucher. Dass die Grenzen zwischen Verführung, Anmache und Übergriff immer wieder neu verhandelt werden müssen, ist eigentlich auch ein Thema in “Don Giovanni”, nur interessiert es diese Inszenierung anscheinend nicht. Sicher, Don Giovanni ist bei Mozart ein Libertin, und Rainer Brüderle ist nur ein Liberaler, das ist ein Gegensatz, den man gar nicht unbedingt thematisieren muss, nur: Wer Don Giovanni bei Nunes ist, das bleibt im Dunkeln. Er ist der Typ, der irgendwie alle Frauen ins Bett bekommt, aber wie er das schafft, ach, whatever.

2013 wird es eine Premiere in meinem politisch bewussten Leben geben. 2013 findet eine Bundestagswahl statt, und ich werde zum ersten Mal auf mein Wahlrecht (das ich immer auch als Wahlpflicht verstanden habe) verzichten. Es ist nicht so, dass es daran liegt, dass ich mich nicht mit einem Wahlprogramm identifizieren könnte, solche Probleme hatte ich schon häufig, dann habe ich strategisch gewählt oder das kleinere Übel, irgendwas ging immer. Aber dieses Jahr ist es so, dass es kein kleineres Übel geben wird. Alle angetretenen Parteien überbieten sich in ihrer abgrundtiefen Schlechtheit. Und dieses Jahr gibt es keine Strategie, die ich verfolge, ich habe tatsächlich Angst vor jedem denkbaren Wahlergebnis, vor jeder denkbaren Koalition.

2013 werde ich nicht wählen.

Dass ich CDU und FDP nicht wählen werde, versteht sich von selbst. Ich bin ein Linker, ich stehe für Werte wie Emanzipation, Solidarität, Arbeitnehmerrechte, ich stehe für Kunst und Kreativität, für Hedonismus und Lust. Ich werde sicher nicht rechts wählen.

Genauso wenig wie ich Die Linke wählen werde. Alte Männer, deren Rhetorik von internationaler Solidarität einem bräsigen Die-eigenen-Schäfchen-ins-Trockene bringen gewichen ist, Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Konservative, die nur so tun als ob sie links seien.

Ich werde Die Grünen nicht wählen, weil ich in Hamburg wohne, und in Hamburg habe ich gesehen, wozu Grüne fähig sind. In Hamburg sind die Grünen mit der CDU ins Bett gestiegen, mit der gleichen CDU, die nur ein paar Jahre zuvor eine Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei eingegangen ist, in Hamburg brach die damalige Grünen-Chefin und Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (all meine Verachtung für Sie, Frau Goetsch!) in Tränen aus, als die Koalition der Schande zerbrach. Grüne und Rechte, bei euch wächst zusammen, was zusammen gehört, und dass ich gerade so voller Aversionen bin, liegt auch daran, dass ich lange Jahre der Meinung war, ihr wärt die richtigen.

Ich werde die Piraten nicht wählen, weil ich nicht an dieses “Wir stehen jenseits von rechts und links” glaube. Ich will eine Politik, die sich entscheidet, wo sie steht, und ich will die wählen, die sich entschieden haben, links zu stehen.

Und deswegen wähle ich auch die SPD nicht. Ja, wegen Steinbrück, dem ich in keiner Weise abnehme, eine linke Agenda zu vertreten. Aber auch wegen der Restpartei, in der ein Steinbrück mehrheitsfähig ist und der ich entsprechend auch nicht mehr glauben kann, unter einem rechten Kanzler Steinbrück (den es, gottlob!, ohnehin nicht geben wird) irgendwelche linken Programmpunkte zu verstecken. Ich wähle die SPD auch nicht wegen Sarrazin und Buschkowsky. Wegen Thierse, der alle Probleme des Neoliberalismus wegwischt mit einem billigen “Die Berliner Schwaben sind schuld”. Ich wähle die SPD als Hamburger nicht, wegen Johannes Kahrs, der den Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte (meinen Wahlkreis!) immer schön nach rechts offen hält. Und ich wähle die SPD nicht, weil sie die Chance einer strukturellen linken Mehrheit in dieser Republik seit Jahrzehnten verstreichen lässt und lieber mit der CDU koaliert als mit den Linken. Ihr seid nicht meine Partei, wahrscheinlich nie gewesen.

Und deswegen wähle ich dieses Jahr nicht, deswegen werde ich Angela Merkel eine weitere Wahlperiode lang einer rechten Koalition vorstehen lassen, mit welchem Partner auch immer. Und es wird mir wehtun, aber mich haben alle Alternativen verloren.

Wenn man zuviel in Foren, Kommentarspalten und auf Blogs unterwegs ist, wenn man sich zu lange in “diesem Internet” rumtreibt, dann bekommt man so ein komisches Zerrbild der Realität. Dann hätte man erwarten müssen, dass die Berliner Wahl lange vor vergangenem Sonntag entschieden wäre, dass eine obskure Partei namens “Die Freiheit” um einen noch viel obskureren Ex-CDU-Stadtverodneten namens René Stadtkewitz womöglich eine absolute Mehrheit erlangen müsste, auf jeden Fall aber stärkste Partei werden dürfte. Zumindest wenn man sich anschaute, wie massiv der Kommentarbereich auf welt.de (ja, ich lese das regelmäßig. Manch anderer Mann gibt viel Geld dafür aus, dass ihm schlecht kostümierte Damen den Po versohlen, damit er sich hinterher so richtig mies fühlt, ich lese, was welt.de-Leser so denken und fühle mich ebenfalls mies, gratis) mit Wortmeldungen wie “Ich wähle die Freiheit” zugespammt wurde.
Und deswegen freue ich mich ziemlich, dass das Ergebnis für Stadtkewitz’ Witzfigurentruppe am Sonntag so ein richtiger Griff ins Klo war. 14019 Zweitstimmen, das ergibt 1,0 Prozent. So wenig, dass verzweifelte Leser in den Foren schon behaupteten, dass dieses Ergebnis nicht korrekt sein könne, weil wirklich jeder ihrer Freunde geplant hätte, “Die Freiheit” zu wählen, 40 Prozent wären da doch drin gewesen, mindestens! (Was vor allem beweist, wie wenig Freunde “Freiheit”-Wähler zu haben scheinen, hihi.)
Nein, zum ersten Mal seit langem macht mich unsere parlamentarische Demokratie richtig froh. Weil ich die Illusion erhalte, dass hierzulande Populisten keine Chance hätten (Gott, wie schnell man die Umfragewerte für Karl-Theodor zu Guttenberg vergisst!) Und wenn ich mir anschaue, was eine andere Splitterpartei, die unsägliche FDP, in Berlin so gerissen hat, 1,8 Prozent beziehungsweise knapp 27000 Zweitstimmen, dann freue ich mich gleich noch mehr.

(Und dass das nichts aber auch rein gar nichts ändern wird, das weiß ich auch.)

In Hamburg, der sozial homogensten Stadt der Republik, hat sich das Abendblatt, die wagnisscheuendste Tageszeitung der Republik, mal etwas richtig Mutiges getraut. Und nicht etwa ein Regierungsmitglied interviewt, sondern die Fraktionsvorsitzenden der zwei kleinsten in der Bürgerschaft vertretenen Parteien: die frohsinnsfaschistoide Katja Suding (FDP, 6,7 Prozent) und die immer ein wenig verkniffen wirkende Dora Heyenn (Linke, 6,4 Prozent). Und dieses Streitgespräch (meine Leser wissen, wie man die Springersche Bezahlschranke umgeht, oder?) ist zwar inhaltlich nichtssagend, in kleinen Details aber so spannend, dass ich daraus zitieren möchte:

Heyenn: (…) Die meisten Studierenden kommen aus wohlhabenden Familien. Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich die soziale Struktur an den Universitäten so stark verschoben, dass wir kaum noch Arbeiterkinder an den Unis haben. Studiengebühren schrecken ab. Daher müssen sie weg. Bildung muss für jeden zugänglich sein.
Suding: Sie ist für jeden zugänglich …
Heyenn: Nein, ist sie nicht …
Suding: Wenn ich es nicht schaffe, nach dem Studium einen Job zu finden, der mich in die Lage versetzt, die Studiengebühren zurückzuzahlen, dann muss ich es (sic!) auch nicht zurückzahlen.
Heyenn: Wovon träumen Sie? Wissen Sie eigentlich, wie es den Uni-Absolventen geht? Die müssen ein Praktikum nach dem anderen machen, die haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, viele gehen ins Ausland. Die haben nicht die Auswahl an tollen Jobs.
Suding: Die Arbeitslosenzahlen sinken, wir steuern auf einen massiven Fachkräftemangel zu, junge Menschen werden schon an den Unis mit Arbeitsverträgen geködert. Die Leute werden alle irgendwelche Jobs bekommen.

Diese Passage ist deswegen so spannend, weil beide Seiten von ihrer Warte aus Recht haben. Und weil sie Recht haben, können sie ab diesem Punkt auch nicht mehr aufeinander zugehen: Soll Suding etwa eingestehen, ja, das marktwirtschaftliche System ist zutiefst ungerecht, wir müssen da etwas ändern? Und darauf nicht sofort aus ihrer marktradikalen Partei austreten? Soll Heyenn eingestehen, ja, der Wirtschaft scheint es aus irgendwelchen Gründen besser zu gehen, am Besten, wir vertrauen in solch einer Situation auf die Marktkräfte, sehen die Uniabsolventen in “irgendwelchen Jobs” (Suding) unterkommen und vergessen bis auf weiteres das (um ehrlich zu sein: letzte) linke Ziel der Emanzipation des Menschengeschlechts.
So langweilig sich dieses “Streitgespräch” liest, so deutlich wird: Da sind zwei, die streiten gar nicht. Da sind zwei, die haben sich einfach nichts zu sagen.

Ich fürchte, das wird so weiter gehen. Auf lange Sicht wird man sich immer weniger zu sagen haben, Politik wird immer weniger ein Geschäft des Ausgleichs, eine Suche nach Kompromissen sein. (Wie sollte ein Kompromiss zwischen Suding und Heyenn aussehen? Und würde man sich den überhaupt wünschen?) Die Gesellschaft wird sich viel stärker fragmentieren als sie es heute schon ist, irgendwann gibt es nur noch beim Fußballgucken eine Einheit, bald nicht mal mehr da. Und das parlamentarische System beinhaltet nicht mehr den Austausch von Argumenten. Wahlen sind dann ausschließlich dazu da, die Gesellschaft in Gruppen aufzuteilen; bei Wahlen wird definiert, welche Gruppe die andere unterdrücken darf.

Und dann wird es blutig.

Wenn ein politischer Begriff gleichzeitig von Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà), Jörg Haider (Freiheitliche Partei Österreichs) und Guido Westerwelle (FDP) für sich reklamiert wird, wenn dieser Begriff kulturell darüber hinaus von südtiroler Halbrechtsrockern, einer intellektuell verbrämten anarchokapitalistischen Zeitschrift und Berliner antiislamischen Spießern als sinnstiftend angesehen wird, dann braucht sich niemand zu wundern, dass ich alles, was in Zusammenhang mit diesem Begriff genannt wird, von Herzen ablehne.

Freiheit ist für mich ein absolutes No-go. Freiheit, das meint für mich die Freiheit weniger Besitzender, den vielen Besitzlosen ihren Willen aufzudrücken.

“Du wärst auch ein guter Nazi geworden”, meint Frau K., als ich mich über die bescheurten Hamburg Harley Days aufrege. Ja, ich rege mich darüber auf, dass sich ein paar provinzielle, dickbäuchige, reaktionäre Dösbaddel die Freiheit nehmen, ein Wochenende lang den Stadtbewohnern die Luft zu verpesten. Und es gefällt mir nicht, deswegen als Nazi beschimpft zu werden.
Norberto Bobbio zeichnet in seinem Buch “Rechts und Links” (1994) eine Skala, in der er politische Rhetoriken miteinander vergleicht. Bobbio kommt zu dem Schluss, dass jemand auf dieser Skala umso weiter links steht, je stärker er das Motiv der Gleichheit betont – und umso weiter rechts, je wichtiger ihm das Motiv der Freiheit ist. Wenn man Bobbio ernst nimmt, dann sollte man einen Gegner der Freiheit also nicht unbedingt als Nazi bezeichnen. (Ich, übrigens, beschäftigte mich 1994 erstmals mit Bobbio. Und ich war entsetzt – frisch ans Institut für Politikwissenschaft gewechselt und geflasht von der ungleich größeren Freiheit, die Sozialwissenschaftsstundenten im Vergleich zu denen am stark verschulten Matheinstitut gewährt wurde.)
Und hier gerate ich in eine Problemzone, aus der ich nicht so ohne Weiteres rauskomme. Jedes politische Nachdenken sagt mir, dass Freiheit als Kategorie abgelehnt gehört. Aber gleichzeitig bin ich ein großer Freund individueller Freiheit. Ich fand mein Studium in seiner Unordnung und mangelnden Formierung klasse, ich bin entsetzt, wie durch die Umsetzung des Bologna-Prozesses die Strukturen an den Unis immer verschulter und damit unfreier wurden. Ich schätze politische Freizügigkeit, wegen meiner könnte die noch deutlich weiter ausgebaut werden, auf europäischer, gerne auf internationaler Ebene, bis jetzt bin ich aber schon dankbar, von Baden-Württemberg nach Hessen, von Hessen nach Berlin, von Berlin nach Hamburg ziehen zu können, ohne dass mir nennenswerte Steine in den Weg gelegt werden. Gleichzeitig finde ich toll, dass übergeordnete moralische Institutionen, vulgo: Kirchen, mir nicht mehr vorschreiben können, wann ich mit wem wie schlafen darf. (Dass die Kritik an dem in jeder Hinsicht kritisierbaren Guido Westerwelle oft einen homophoben Unterton bekommt, lässt mich fast zum FDP-Wähler werden. Aber nur fast.) Schließlich werde ich immer an vorderster Front die Freiheit der Kunst verteidigen, Gewalt, Pornografie, immer her damit! Und trotzdem ist Freiheit nicht grundsätzlich erstrebenswert.

“Liberté, egalité, fraternité” waren die Ideale der französischen Revolution. Wer heute die politische Freiheit auf seine Fahne schreibt und sich damit indirekt auf diese Revolutionsideale beruft, vergisst in der Regel, dass mit dieser gleichwertig auch Gleichheit und Brüderlichkeit genannt sind. Und nimmt an den Harley-Days teil, strunzdumm und selbstgerecht und aggressiv: Ich bin so frei. Als gestern die Idioten des Schlagermove die S-Bahnen vollkotzten, Vorortschwachköpfe jenseits von Stil, Anmut oder Coolness, war mir klar: Nein, ich will nicht leben und leben lassen. Ich will, dass diesen Idioten ihr Idiotenvergnügen verboten wird, voll autoritär. Weil sie nicht einmal kapieren, dass die Freiheit zu diesem Vergnügen in seiner ästhetischen Armseligkeit ein Widerspruch ist zu Gleichheit und Brüderlichkeit. Oder, um mit einem Lied des großen Rocko Schamoni zu antworten: “Ihr seid zu dumm, um frei zu sein.”

Das eigentlich immer empfehlenswerte Magazin Dummy übrigens beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit Freiheit. Unter anderem schreibt Tobias Moorstedt einen klugen Essay (PDF-Download) über die Ideologiesierung des Freiheitsbegriffs in den USA und entsprechende Tendenzen in der Anti-Political-Correctness-Bewegung hierzulande:

Freiheitsberaubung lautet der Vorwurf, mit dem Abgeordnete und Strategen aus den Thinktanks gegen Krankenversicherung, Umweltbehörde und nationale Notenbank, gegen Bankregulierungsgesetze, Waffenscheine und Steuern im Allgemeinen auf die Barrikaden gehen.

Tolles Heft.

Es ist so lächerlich.

Da schreibt die Vorsitzende einer mir nicht ganz unsympathischen Partei einen Essay für ein Medium, das mich vor Jahren einmal ein paar Artikel für wenig Geld schreiben ließ und dem ich entsprechend zugeneigt bin. Auf jeden Fall schrieb diese Politikerin, Gesine Lötzsch, einen Aufsatz mit dem vielleicht etwas unglücklich gewählten Titel “Wege zum Kommunismus”, und in dem kommt der Schlüsselsatz vor: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.” Fast gleichzeitig hält ein anderer Politiker, Vorsitzender einer mir extrem unsympathischen Partei und außerdem Bundesaußenminister, eine Rede, und in dieser Rede erinnert sich der Politiker, Guido Westerwelle, an die Zeit der ersten schwarzgelben Koalition: “Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt.”
Zwei politische Kommentare, zunächst einmal einer, der eine Suchbewegung formuliert, eine Unsicherheit, ein “Ich weiß nicht genau, ob wir auf dem richtigen Weg sind, aber um das zu erfahren, müssen wir uns die möglichen Wege erstmal anschauen.” Und dann einer, der gar nicht mehr schauen muss, einer, der schon von vornherein weiß, was “das als richtig Erkannte” ist. Frage: Wer ist hier der Unsympath, wer ist der Betonkopf?

Ich hätte nicht vom Kommunismus gesprochen, wäre ich an Gesine Lötzschs Stelle gewesen. Die marxistische Theorie des Kommunismus ist eine globalisierte Theorie, allerdings ist sie geschrieben für eine Welt, in der die Wirtschaft nicht globalisiert denkt, Solidarität aber globalisisiert funktioniert. Mit anderen Worten: Sie ist eine Theorie für das Jahr 1848, auf heute lässt sie sich kaum übertragen. Was sich allerdings übertragen lässt, ist die marxistische Krisenanalyse, der Blick auf eine Elite, die sich immer mehr von der Restbevölkerung abschottet, der Blick auf soziale Seperationstendenzen, der Blick auf immer gewalttätiger werdende Abwehrkämpfe der Besitzenden. Daraus müssen dann Schlüsse gezogen werden, und ich bin davon überzeugt, dass Gesine Lötzsch genau das meinte, in ihrem Aufsatz. Weswegen sie dann von “Kommunismus” redet, erschließt sich mir nicht, ganz falsch ist es aber sicher nicht.

Die Reaktionen auf Lötzsch hingegen sind eindeutig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in SpOn: “Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze (…). Die Linkspartei muss jetzt unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden.” Meines Wissens steht nirgendwo im Grundgesetz, dass die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik eine kapitalistische sein muss, außerdem weißt Dobrindt zu Recht darauf hin, dass Lötzsch auch die Opfer kommunistischer Versuche in der Geschichte hätte erwähnen sollen, vergisst aber die Opfer christlicher Regimes, obwohl er Mitglied einer Partei mit “C” im Namen ist. Naja. Politisches Säbelrasseln.

Erschreckend aber der Kommentar meines persönlichen Lieblings Ulf Poschardt in der Welt. Poschardt nämlich interessiert sich gar nicht mehr für die Niederungen der Parteipolitik, er identifiziert seinen Feind gleich dort, wo es für ihn schon immer ganz übel zugeht: im subventionierten Kunst- und Wissenschaftsbetrieb, bei Künstlern und Intellektuellen. Poschardt schreibt:

Die letzten linksradikalen Moden waren allesamt intellektuelle Enttäuschungen. Allen voran das matte Spätwerk des italienischen Ex-Guerilleros Antonio Negri mit dem Sat1-igen Titel „Empire“. (…) Und weil das alles so beschämend ist und weil die linke Praxis so am Boden liegt und der linke Widerstand gegen den Kapitalismus im Westen ein derart spießiger Witz ist, flüchten sich die Intellektuellen in ihre griesgrämige Minirealität und träumen von etwas, was die Welt hinter sich gelassen hat: den stumpfen, untauglichen Kommunismus, der Millionen von Menschen ermordet, versklavt, verblödet und unterdrückt hat.

Das ist natürlich lächerlich, mehr als den Philosophen Slavoj Zizek, den Schriftsteller Dietmar Dath und die Kunsttheoretikerin Isabelle Graw bringt Poschardt nicht als echte Kommunismus-Bekenner zusammen, und wenn man sich auch nur oberflächlich mit deren Arbeit beschäftigt, dann kapiert man, dass ihr kommunistisches Denken weniger Parteigängertum ist als vielmehr intellektuelles Gedankenspiel auf realistischer Folie, egal. Es geht Poschardt ja nicht um Auseinandersetzung mit einer von ihm abgelehnten Position, es geht ihm um den Aufbau eines Feindbildes. Und als Feindbild waren Intellektuelle hierzulande ja schon immer gut.