In Hamburg, der sozial homogensten Stadt der Republik, hat sich das Abendblatt, die wagnisscheuendste Tageszeitung der Republik, mal etwas richtig Mutiges getraut. Und nicht etwa ein Regierungsmitglied interviewt, sondern die Fraktionsvorsitzenden der zwei kleinsten in der Bürgerschaft vertretenen Parteien: die frohsinnsfaschistoide Katja Suding (FDP, 6,7 Prozent) und die immer ein wenig verkniffen wirkende Dora Heyenn (Linke, 6,4 Prozent). Und dieses Streitgespräch (meine Leser wissen, wie man die Springersche Bezahlschranke umgeht, oder?) ist zwar inhaltlich nichtssagend, in kleinen Details aber so spannend, dass ich daraus zitieren möchte:

Heyenn: (…) Die meisten Studierenden kommen aus wohlhabenden Familien. Durch die Einführung der Studiengebühren hat sich die soziale Struktur an den Universitäten so stark verschoben, dass wir kaum noch Arbeiterkinder an den Unis haben. Studiengebühren schrecken ab. Daher müssen sie weg. Bildung muss für jeden zugänglich sein.
Suding: Sie ist für jeden zugänglich …
Heyenn: Nein, ist sie nicht …
Suding: Wenn ich es nicht schaffe, nach dem Studium einen Job zu finden, der mich in die Lage versetzt, die Studiengebühren zurückzuzahlen, dann muss ich es (sic!) auch nicht zurückzahlen.
Heyenn: Wovon träumen Sie? Wissen Sie eigentlich, wie es den Uni-Absolventen geht? Die müssen ein Praktikum nach dem anderen machen, die haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse, viele gehen ins Ausland. Die haben nicht die Auswahl an tollen Jobs.
Suding: Die Arbeitslosenzahlen sinken, wir steuern auf einen massiven Fachkräftemangel zu, junge Menschen werden schon an den Unis mit Arbeitsverträgen geködert. Die Leute werden alle irgendwelche Jobs bekommen.

Diese Passage ist deswegen so spannend, weil beide Seiten von ihrer Warte aus Recht haben. Und weil sie Recht haben, können sie ab diesem Punkt auch nicht mehr aufeinander zugehen: Soll Suding etwa eingestehen, ja, das marktwirtschaftliche System ist zutiefst ungerecht, wir müssen da etwas ändern? Und darauf nicht sofort aus ihrer marktradikalen Partei austreten? Soll Heyenn eingestehen, ja, der Wirtschaft scheint es aus irgendwelchen Gründen besser zu gehen, am Besten, wir vertrauen in solch einer Situation auf die Marktkräfte, sehen die Uniabsolventen in „irgendwelchen Jobs“ (Suding) unterkommen und vergessen bis auf weiteres das (um ehrlich zu sein: letzte) linke Ziel der Emanzipation des Menschengeschlechts.
So langweilig sich dieses „Streitgespräch“ liest, so deutlich wird: Da sind zwei, die streiten gar nicht. Da sind zwei, die haben sich einfach nichts zu sagen.

Ich fürchte, das wird so weiter gehen. Auf lange Sicht wird man sich immer weniger zu sagen haben, Politik wird immer weniger ein Geschäft des Ausgleichs, eine Suche nach Kompromissen sein. (Wie sollte ein Kompromiss zwischen Suding und Heyenn aussehen? Und würde man sich den überhaupt wünschen?) Die Gesellschaft wird sich viel stärker fragmentieren als sie es heute schon ist, irgendwann gibt es nur noch beim Fußballgucken eine Einheit, bald nicht mal mehr da. Und das parlamentarische System beinhaltet nicht mehr den Austausch von Argumenten. Wahlen sind dann ausschließlich dazu da, die Gesellschaft in Gruppen aufzuteilen; bei Wahlen wird definiert, welche Gruppe die andere unterdrücken darf.

Und dann wird es blutig.

Es ist so lächerlich.

Da schreibt die Vorsitzende einer mir nicht ganz unsympathischen Partei einen Essay für ein Medium, das mich vor Jahren einmal ein paar Artikel für wenig Geld schreiben ließ und dem ich entsprechend zugeneigt bin. Auf jeden Fall schrieb diese Politikerin, Gesine Lötzsch, einen Aufsatz mit dem vielleicht etwas unglücklich gewählten Titel „Wege zum Kommunismus“, und in dem kommt der Schlüsselsatz vor: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Fast gleichzeitig hält ein anderer Politiker, Vorsitzender einer mir extrem unsympathischen Partei und außerdem Bundesaußenminister, eine Rede, und in dieser Rede erinnert sich der Politiker, Guido Westerwelle, an die Zeit der ersten schwarzgelben Koalition: „Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt.“
Zwei politische Kommentare, zunächst einmal einer, der eine Suchbewegung formuliert, eine Unsicherheit, ein „Ich weiß nicht genau, ob wir auf dem richtigen Weg sind, aber um das zu erfahren, müssen wir uns die möglichen Wege erstmal anschauen.“ Und dann einer, der gar nicht mehr schauen muss, einer, der schon von vornherein weiß, was „das als richtig Erkannte“ ist. Frage: Wer ist hier der Unsympath, wer ist der Betonkopf?

Ich hätte nicht vom Kommunismus gesprochen, wäre ich an Gesine Lötzschs Stelle gewesen. Die marxistische Theorie des Kommunismus ist eine globalisierte Theorie, allerdings ist sie geschrieben für eine Welt, in der die Wirtschaft nicht globalisiert denkt, Solidarität aber globalisisiert funktioniert. Mit anderen Worten: Sie ist eine Theorie für das Jahr 1848, auf heute lässt sie sich kaum übertragen. Was sich allerdings übertragen lässt, ist die marxistische Krisenanalyse, der Blick auf eine Elite, die sich immer mehr von der Restbevölkerung abschottet, der Blick auf soziale Seperationstendenzen, der Blick auf immer gewalttätiger werdende Abwehrkämpfe der Besitzenden. Daraus müssen dann Schlüsse gezogen werden, und ich bin davon überzeugt, dass Gesine Lötzsch genau das meinte, in ihrem Aufsatz. Weswegen sie dann von „Kommunismus“ redet, erschließt sich mir nicht, ganz falsch ist es aber sicher nicht.

Die Reaktionen auf Lötzsch hingegen sind eindeutig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte in SpOn: „Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze (…). Die Linkspartei muss jetzt unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Meines Wissens steht nirgendwo im Grundgesetz, dass die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik eine kapitalistische sein muss, außerdem weißt Dobrindt zu Recht darauf hin, dass Lötzsch auch die Opfer kommunistischer Versuche in der Geschichte hätte erwähnen sollen, vergisst aber die Opfer christlicher Regimes, obwohl er Mitglied einer Partei mit „C“ im Namen ist. Naja. Politisches Säbelrasseln.

Erschreckend aber der Kommentar meines persönlichen Lieblings Ulf Poschardt in der Welt. Poschardt nämlich interessiert sich gar nicht mehr für die Niederungen der Parteipolitik, er identifiziert seinen Feind gleich dort, wo es für ihn schon immer ganz übel zugeht: im subventionierten Kunst- und Wissenschaftsbetrieb, bei Künstlern und Intellektuellen. Poschardt schreibt:

Die letzten linksradikalen Moden waren allesamt intellektuelle Enttäuschungen. Allen voran das matte Spätwerk des italienischen Ex-Guerilleros Antonio Negri mit dem Sat1-igen Titel „Empire“. (…) Und weil das alles so beschämend ist und weil die linke Praxis so am Boden liegt und der linke Widerstand gegen den Kapitalismus im Westen ein derart spießiger Witz ist, flüchten sich die Intellektuellen in ihre griesgrämige Minirealität und träumen von etwas, was die Welt hinter sich gelassen hat: den stumpfen, untauglichen Kommunismus, der Millionen von Menschen ermordet, versklavt, verblödet und unterdrückt hat.

Das ist natürlich lächerlich, mehr als den Philosophen Slavoj Zizek, den Schriftsteller Dietmar Dath und die Kunsttheoretikerin Isabelle Graw bringt Poschardt nicht als echte Kommunismus-Bekenner zusammen, und wenn man sich auch nur oberflächlich mit deren Arbeit beschäftigt, dann kapiert man, dass ihr kommunistisches Denken weniger Parteigängertum ist als vielmehr intellektuelles Gedankenspiel auf realistischer Folie, egal. Es geht Poschardt ja nicht um Auseinandersetzung mit einer von ihm abgelehnten Position, es geht ihm um den Aufbau eines Feindbildes. Und als Feindbild waren Intellektuelle hierzulande ja schon immer gut.

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Im Kulturbereich hält man sich ja gerne fern von Parteipolitik. Man ist zwar irgendwie links, will aber mit der parlamentarischen Linken wenig zu tun haben, SPD, Linke und mit Abstrichen auch die Grünen bekommen den Ruf der Arbeiter-Funktionsparteien einfach nicht los. Gleichzeitig pflegt man den etwas diffusen Mythos, dass Konservative zwar grundsätzlich indiskutable politische Ansichten vertreten, in der Kulturpolitik aber die bessere Alternative darstellen. Da schlägt noch die Vorstellung von Kultur als Hort bürgerlichen Bildungsguts durch, das in christdemokratischen Händen in der Regel am Besten aufgehoben ist. Logische Folge: Sobald die CDU an einer Regierungskoalition beteiligt ist, bekommt das für Kultur zuständige Ministerium ein Christdemokrat oder, noch besser, ein Parteiloser. Die taz nannte schwarz-grüne Koalitionen einmal „Koalition der Operngänger“, ein griffiger Slogan, hinter dem steckt, dass man CDU und Grünen am ehesten noch einen Sinn für die Spezifika von Kunst und Kultur zutraut.
Nur: Ist an diesen Vorschusslorbeeren überhaupt irgend etwas dran? Ein Blick auf die Regierungen von Millionenstädten, die ein überregional bedeutendes Kulturleben haben: München wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und Rosa Liste regiert, Oberbürgermeister ist Christian Ude (SPD), Kulturreferent Hans-Georg Küppers (parteilos). Berlin wird von SPD und Linken regiert, für die Kultur zuständig ist Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD), flankiert von Staatssekretär André Schmitz (SPD). Wien wird absolut von der SPÖ regiert, Oberbürgermeister ist Michael Häupl (SPÖ), Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Köln wird rot-grün regiert, Oberbürgermeister ist Jürgen Roters (SPD), Kulturbeigeordneter Georg Quander (parteilos). All diese Kulturreferenten sind nicht unumstritten, aber man muss festhalten, dass sie anscheinend Bedingungen ermöglichen, in denen sich ein reges Kulturleben entwickeln kann.
Und Hamburg? Hat eine schwarz-grüne Regierung, das heißt, als einzige Millionenstadt im deutschsprachigen Raum einen konservativen Regierungschef (Christoph Ahlhaus), und dazu noch einen Koalitionspartner, dem man traditionell Kompetenz in diesem Bereich zutraut, Kultursenator ist Reinhard Stuth (CDU). Und der macht zurzeit falsch, was sich falsch machen lässt: unreflektierte Kürzungspläne bei Schauspielhaus diversen Museen, Denkmalschutz und öffentlichen Bibliotheken, Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, ein massiv gesunkenes Vertrauensverhältnis, sowohl in der Szene als auch in der Verwaltung (weswegen Stuth vor seinem überraschenden Comeback als Senator schon einmal als Staatsrat entlassen wurde). Dabei ist Stuth nur der jüngste von drei extrem glücklos agierenden Kulturverantwortlichen in der Hansestadt: Zuvor scheiterten schon die Witzfigur Dana Horáková und die geachtete aber überforderte Karin von Welck (beide parteilos). Genauer: Eigentlich scheiterten alle Hamburger Kultursenatoren, seit die CDU in der Stadtregierung ist. Tragisch, dass zumindest Stuth gewillt scheint, die Kultur der Hansestadt mit in den Abgrund zu reißen.
Und da gibt es einiges zu reißen: Hamburg spielte zumindest im Popmusik-, Literatur- und Theaterbereich immer mit bei den großen Metropolen des Kontinents, einzig bei der Bildenden Kunst lag man schon immer ein wenig zurück. Die Behauptung, dass im Norden eben nur Pfeffersäcke lebten, die lieber Geld zählten als sich für Kunst und Kultur zu interessieren, ist so nicht haltbar. Entsetzt schildert die ehemalige Kultursenatorin Christina Weiss in der FAZ den Niedergang des hanseatischen Kulturlebens:

„Warum wehrt ihr euch nicht?“ fragte Christina Weiss jetzt immer wieder die Sammler und Galeristen aus ihrer alten Heimat, die sie auf dem Art Forum in Berlin traf. Der Grundton sei Empörung, aber zur Rebellion sei niemand bereit, so ihr Eindruck. (…) „Die Stadt hat ihre Power verloren, ihre Neugierde – sie hat etwas Provinzielles bekommen“, stellt sie fest – und wer sie kennt, weiß, dass ihr diese Worte nicht leichtfallen. Sie selbst blieb nach ihrem Ausscheiden aus der Politik natürlich in Berlin. Warum sollte sie auch in eine Stadt zurückkehren, die jeden kulturellen Ehrgeiz aufgegeben hat, die nur zwei Prozent ihres Haushalts für Kultur ausgibt (Leipzig erlaubt sich 15 Prozent, Berlin hat seinen Kulturetat 2010 wieder um 16,5 Millionen erhöht) (…).

Natürlich, Weiss ist Sozialdemokratin, man muss ihre Aussage relativieren. Aber: Weiss war auch einmal begeisterte Hamburgerin, unter anderem Leiterin des Literaturhauses. So jemand lästert nicht grundlos über seine ehemalige Wirkungsstätte, so jemand ist ehrlich entsetzt darüber, wie sehr die Bürgerlichen, zunächst als CDU-Schill-FDP-Koalition, dann mit absoluter Mehrheit, schließlich mit den Grünen, einen wichtigen Aspekt des urbanen Lebens an die Wand gefahren haben.
Zum Abschluss kann man Guido Westerwelle zitieren, der seinen kraftmeierischen Spruch allerdings einst auf die rot-grüne Bundesregierung gemünzt hatte: „Die können es nicht!“ Und irgendwie fragt man sich, wie man je glauben konnte, dass Bürgerliche es können würden, das mit der Kultur.

Und dann ich so: Das klingt ja schön, was da gerade läuft.
Und dann er so: Das gefällt dir? Das ist doch voll kommerziell, das könnte fast im Radio laufen.
Ich so: Ich habe ja nichts dagegen, wenn etwas im Radio laufen könnte, ich habe nur etwas dagegen, wenn etwas im Radio läuft.
Er so: ???
Ich so: Jean-Luc Godard, sinngemäß: „Es geht nicht darum, politische Kunst zu machen, es geht darum, politisch Kunst zu machen.“ Mir gefällt es, wenn jemand aus den richtigen Zusammenhängen kommt. Wenn eine Band aus antikapitalistischen, antisexistischen und antiimperialistischen Zusammenhängen kommt, dann würde ich die auch noch hören, wenn sie traditionellen Bluesrock macht.
Und dann er so: Dann sag mir mal, welche traditionelle Bluesrockband du so hörst.

Und jetzt? Was antworte ich? Gibt es da was?

09. Juli 2010 · Kommentare deaktiviert für Ich bin das Volk · Kategorien: It's a dirty job but someone's gotta do it · Tags: , , , , , , , ,

Ich habe gewählt. Beziehungsweise: Ich habe mich entschieden, beim Volksentscheid zur Hamburger Schulreform, ich bin also das Volk. Und ich hätte nicht gedacht, dass mir diese Entscheidung so schwer fällt.

Erstens: Ich habe immer noch nicht so recht verstanden, was ich da eigentlich entschieden habe. Weil aber die offiziellen Informationen der Stadt so wolkig und ungenau sind, habe ich den Verdacht, dass es hier eher um gezielte Desinformation geht, also um Propaganda. Und da wird mir dann entsprechend mulmig.
Zweitens: stehe ich den Gegnern der Schulreform ebenfalls nicht leidenschaftslos gegenüber. Das ist nämlich genau die unsympathische Melange aus Wohlstandschauvinisten, Spießbürgern und ultrarechtem CDU-Rand, den man hier erwartet. Mit so jemandem möchte ich partout nicht auf der gleichen Seite der Barrikade stehen. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir diese Reformgegner anschaue und dann das Interview mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Süddeutschen lese, in dem dieser betont, dass die Gegner vor allem Wert darauf legen, dass ihre Kinder nicht mit Migrantenkindern in die Schule gehen, dann muss ich sagen: Da ist wohl was dran.
Drittens: Wer bin ich denn überhaupt, dass ich mir hier eine Meinung erlaube? Wer bin ich denn, dass ich hier mit abstimme? Als Kinderlosen betrifft mich die Reform doch höchstens mittelbar. Und: Ist es nicht so, dass mein Abstimmungsverhalten womöglich Wasser auf die Mühlen der Reformgegner ist? Die nämlich sagen: Für die Reform sind eigentlich nur die, die sie nichts angeht, die Großstädter ohne Kinder, die die Nacht durchtanzen, am späten Vormittag erstmal einen Latte trinken gehen und ihre gesellschaftliche Verantwortung einfach ignorieren. Leute wie Zahnwart.
Und Viertens: Ist diese Reform eigentlich überhaupt eine Reform, für die sich zu stimmen lohnen würde? Ist sie nicht eher ein fauler Kompromiss, müsste sie nicht viel, viel weiter gehen um auch nur halbwegs wirksam zu sein?

Am Ende habe ich dann aber doch abgestimmt. Ich bin für eine Schulreform, nicht, weil sie mich so wahnsinnig betrifft, sondern weil die Erfahrung zeigt: Das deutsche, vielgliedrige Schulsystem ist nicht wettbewerbsfähig (Einwurf: Schon da dreht sich mir der Magen wieder um. Sind Kinder ein Wettbewerbsfaktor? Ist Wettbewerb überhaupt eine Kategorie, in der ich denken möchte? Ach!). Wenn nach und nach alle Nachbarländer ihr System reformieren, dann scheint da was dran zu sein, denke ich wenigstens. Den Ausschlag aber gab wahrscheinlich das unsympathische Auftreten der Reformgegner, tut mir leid, ich bin da leicht beeinflussbar, gebe ich zu.
Ich habe abgestimmt. Ich bin keine radikale Opposition, ich habe für einen Antrag der Regierung gestimmt. Einer Regierung, die von der CDU geführt wird. Das ist das Bemerkenswerteste an diesem Volksentscheid: Dass ich das Gefühl hatte, ich müsste die konservative Regierung vor der rechten Bevölkerung schützen. Politische Geopgraphie ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

Endlich haben wir einen Bundespräsidenten. Klar, wäre ja auch schlimm, wenn Deutschland ins Endspiel der Fußball-WM käme, und dann müsste da ein Vertreter den Spielern beim Verlieren zuschauen, Bundesratspräsident Jens Böhrnsen etwa, ein Sozialdemokrat, das auch noch. Aber jetzt ist ja alles gut, nach langer Zeit wurde endlich Christian Wulff gewählt, der Kandidat, der im Interview erzählte, dass er zum letzten Mal in Zweiohrküken im Kino gewesen sei. Mit übertriebener Intellektualität wird Wulff uns wohl nicht nerven, das darf man jetzt schon mutmaßen.

Aber bevor das jemand falsch versteht: Ich finde Christian Wulff okay. Gut, er pflegt sein Image des schlichten Gemüts, gut, er ist Christdemokrat, gut, er zeigt eine beunruhigende Nähe zur religiösen Rechten. Aber: Christian Wulff ist zumindest kein Scharfmacher. Er gibt sich als ultrasensibler Verstehertyp, und genau das ist eine Eigenschaft, die man in der Position des Bundespräsidenten braucht. Eine Eigenschaft, die seinem Kontrahenten Joachim Gauck fehlt: Gauck betont, dass Hartz IV eine gute Sache sei, Gauck findet den Afghanistaneinsatz in Ordnung, Gauck ist grundsätzlich der Meinung, dass von Links nur Übles kommen kann. Darf er ja alles finden, nur: Präsidial ist das nicht.

Aber: Es war ja nie im Bereich des Möglichen, dass Gauck wirklich Präsident werden würde. SPD und Grüne haben den Stockkonservativen nur aus einem Grund aufgestellt: Sie wollten die Regierungsparteien CDU und FDP sowie deren Kandidaten Wulff blamieren. Das ist ihnen gelungen. Man muss den Hut ziehen vor diesem Strategiespiel, nachdem Gauck erstmal nominiert war, konnten die Regierungsparteien nur verlieren, die Opposition konnte nur gewinnen.

Ein Opfer musste dafür allerdings über die Klinge springen: die Linkspartei. Die konnte Gauck nicht wählen. Nicht, weil der sie schmerzhaft an ihre Stasi-Vergangenheit erinnern würde, sondern wegen seiner Haltung zu Afghanistan, zum Sozialabbau. Und wegen seiner Haltung zu linker Politik im allgemeinen. Wie hätten die Linken das machen sollen, jemanden wählen, der sie bei jeder Gelegenheit beschimpft? Dafür müssen sie sich jetzt vorhalten lassen, Wulff ermöglicht zu haben. Die Alternative wäre natürlich gewesen: Die Linken schlucken alle Kröten und wählen Gauck (tatsächlich hätte das zumindest im dritten Wahlgang auch nichts mehr gebracht, aber egal). Dann wäre die Linke genau die machtgeile Umfallerpartei gewesen, die sie in Regierungsverantwortung schon längst sind: Die Partei, die einen ultraliberalen Kommunistenfresser gewählt hätte. So ist sie nur die Partei, die einen profil- und kulturlosen Christen nicht aktiv verhindert hat. Mir ist das lieber.

Denn: Zumindest meine Stimme hätte eine Partei, die Gauck gewählt hat, bei der nächsten Wahl nicht mehr bekommen.