13. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Weswegen ich Angela Merkel eine weitere Wahlperiode ermöglichen werde · Kategorien: It's a dirty job but someone's gotta do it · Tags: , , , , , , , , , , , , ,

2013 wird es eine Premiere in meinem politisch bewussten Leben geben. 2013 findet eine Bundestagswahl statt, und ich werde zum ersten Mal auf mein Wahlrecht (das ich immer auch als Wahlpflicht verstanden habe) verzichten. Es ist nicht so, dass es daran liegt, dass ich mich nicht mit einem Wahlprogramm identifizieren könnte, solche Probleme hatte ich schon häufig, dann habe ich strategisch gewählt oder das kleinere Übel, irgendwas ging immer. Aber dieses Jahr ist es so, dass es kein kleineres Übel geben wird. Alle angetretenen Parteien überbieten sich in ihrer abgrundtiefen Schlechtheit. Und dieses Jahr gibt es keine Strategie, die ich verfolge, ich habe tatsächlich Angst vor jedem denkbaren Wahlergebnis, vor jeder denkbaren Koalition.

2013 werde ich nicht wählen.

Dass ich CDU und FDP nicht wählen werde, versteht sich von selbst. Ich bin ein Linker, ich stehe für Werte wie Emanzipation, Solidarität, Arbeitnehmerrechte, ich stehe für Kunst und Kreativität, für Hedonismus und Lust. Ich werde sicher nicht rechts wählen.

Genauso wenig wie ich Die Linke wählen werde. Alte Männer, deren Rhetorik von internationaler Solidarität einem bräsigen Die-eigenen-Schäfchen-ins-Trockene bringen gewichen ist, Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Konservative, die nur so tun als ob sie links seien.

Ich werde Die Grünen nicht wählen, weil ich in Hamburg wohne, und in Hamburg habe ich gesehen, wozu Grüne fähig sind. In Hamburg sind die Grünen mit der CDU ins Bett gestiegen, mit der gleichen CDU, die nur ein paar Jahre zuvor eine Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei eingegangen ist, in Hamburg brach die damalige Grünen-Chefin und Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (all meine Verachtung für Sie, Frau Goetsch!) in Tränen aus, als die Koalition der Schande zerbrach. Grüne und Rechte, bei euch wächst zusammen, was zusammen gehört, und dass ich gerade so voller Aversionen bin, liegt auch daran, dass ich lange Jahre der Meinung war, ihr wärt die richtigen.

Ich werde die Piraten nicht wählen, weil ich nicht an dieses „Wir stehen jenseits von rechts und links“ glaube. Ich will eine Politik, die sich entscheidet, wo sie steht, und ich will die wählen, die sich entschieden haben, links zu stehen.

Und deswegen wähle ich auch die SPD nicht. Ja, wegen Steinbrück, dem ich in keiner Weise abnehme, eine linke Agenda zu vertreten. Aber auch wegen der Restpartei, in der ein Steinbrück mehrheitsfähig ist und der ich entsprechend auch nicht mehr glauben kann, unter einem rechten Kanzler Steinbrück (den es, gottlob!, ohnehin nicht geben wird) irgendwelche linken Programmpunkte zu verstecken. Ich wähle die SPD auch nicht wegen Sarrazin und Buschkowsky. Wegen Thierse, der alle Probleme des Neoliberalismus wegwischt mit einem billigen „Die Berliner Schwaben sind schuld“. Ich wähle die SPD als Hamburger nicht, wegen Johannes Kahrs, der den Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte (meinen Wahlkreis!) immer schön nach rechts offen hält. Und ich wähle die SPD nicht, weil sie die Chance einer strukturellen linken Mehrheit in dieser Republik seit Jahrzehnten verstreichen lässt und lieber mit der CDU koaliert als mit den Linken. Ihr seid nicht meine Partei, wahrscheinlich nie gewesen.

Und deswegen wähle ich dieses Jahr nicht, deswegen werde ich Angela Merkel eine weitere Wahlperiode lang einer rechten Koalition vorstehen lassen, mit welchem Partner auch immer. Und es wird mir wehtun, aber mich haben alle Alternativen verloren.

Hierzulande gibt es (wie in den meisten westlichen Ländern) zwei politische Alternativen: eine sozialdemokratische und eine konservative. Beide Alternativen gehen grundsätzlich davon aus, dass wir alle im gleichen Boot sitzen würden, beide sind davon überzeugt, dass es den einen in diesem Boot besser gehen würde und den anderen weniger gut. Die Sozialdemokraten glauben allerdings, dass diese Unterschiede sich abschleifen lassen könnten, und zwar bestenfalls so, dass das niemandem schmerzen würde („Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser“, sagte Helmut Kohl, der sozialdemokratischste Kanzler, den die Konservativen je hatten, 1990) die Konservativen glauben, dass die Unterschiede schon eine gute Sache wären, auch und gerade für diejenigen, die unten sind, weil das ja ihr gottgegebener Ort sei, und gegen Gott sich aufzulehnen, ist Hybris. Aus moralischer Sicht ist mir die sozialdemokratische Position zwar lieber als die konservative (was sich entsprechend in meinem Wahlverhalten niederschlägt), politisch aber bin ich davon überzeugt, dass beide Positionen auf einer falschen Basis stehen. Diese falsche Basis ist das Bild vom Boot, in dem wir alle Sitzen: Ich glaube nicht, dass ein Josef Ackermann, ein Karl-Theodor zu Guttenberg oder ein Guido Westerwelle irgendwie das Boot mit mir teilen. Ich glaube auch nicht, dass die im Oberdeck sitzen und ich unter der Wasserlinie. Ich glaube, dass es zwei Boote gibt: ein überladenes, manövrierunfähiges Floß und ein Schnellboot, das das Floß ohne Unterlass umkreist. Die Schnellbootkapitäne spritzen die Floßfahrer mit der Bugwelle nass, bringen das Floß immer wieder fast zum Kentern und fordern nicht zuletzt die Floßfahrer auf, sie abzuschleppen. Die einzige Alternative ist meiner Meinung nach, dass die Floßfahrer das Schnellboot mit Gewalt übernehmen und die Bootskapitäne über die Planke schicken. (Ja, das ist die Sehnsucht nach einer gewaltsamen Revolution, einer Revolution, die erstens nicht kommen wird und bei der zweitens ich als nächster an der Wand stehen würde. Revolutionen fressen ihre Kinder, und ich wäre in dem Fall ein sehr frühes Kind.)

Was ich eigentlich sagen will: Ich verdiene mein Geld damit, dass ich Texte schreibe, also mit immateriellen Gütern. Ich bin darauf angewiesen, dass diese Texte entlohnt werden, wenn dafür kein Geld fließt, kann ich es gleich bleiben lassen und muss mir einen Job suchen als, öh, als Busfahrer. Dann gibt es hier auch kein Blog mehr mit kostenfreien Texten, weil ich keine Querfinanzierung machen kann, auf der einen Seite das feste Redakteursgehalt, auf der anderen Seite das Texthonorar für die freien Arbeiten, gemeinsam ergibt das ein Einkommen, das mir das Überleben ermöglicht, das Überleben und hin und wieder einen Blogtext. Entsprechend: Ich bin ein absoluter Gegner der „Umsonst-Mentalität“ im Internet (auch wenn ich die Terminologie doof finde).

Dieses Blog steht unter einer Creative Commons-Lizenz. Das heißt, wer mag, darf die hier geposteten Inhalte verwenden, unter Quellenangabe und unter gleichen Bedingungen. Was er nicht darf: Geld damit verdienen. In diesem Zusammenhang verstehe ich Sven Regeners viel diskutiertes Statement im Bayerischen Rundfunk zum Urheberrecht: Wenn sich jemand Musik auf Youtube anhört, dann ist das ja nicht kostenfrei, da fließt (in Form von Werbegeldern, die wir alle beim Kauf der beworbenen Produkte zurückzahlen) ja durchaus Geld. Nur nicht in die Taschen der Künstler, deren Musik (beziehungsweise Filme beziehungsweise Kunst beziehungsweise andere geistige Produktion) gerade läuft, sondern in die Taschen des Weltkonzerns Google. So etwas muss man nicht gut finden. Man muss aber auch nicht wie Regener das Prinzip der ultrakommerzialisiserten Musikindustrie von vor zwanzig Jahren als Gegenmodell preisen.

Im aktuellen Spiegel (leider nicht online, hier gibt es eine Zusammenfassung) steht ein Streitgespräch zwischen Jan Delay und dem Piratenpartei-Abgeordneten Christopher Lauer. Auch Delay glaubt von Herzen an den Kapitalismus in der Kunst:

Lauer: (…) Nach unserer Vorlage bleibt das Urheberrecht beim Urheber. Wir ändern lediglich die Spielregeln zwischen Urheber und Verwerter.

Delay: Nee, Digger. Ihr ändert bitte überhaupt keine Spielregeln. Was du da gerade erzählst, verhandelt ein Künstler mit seinem Label. Wenn er einen schlechten Anwalt hat, kriegt er einen schlechten Vertrag. Wenn er schlechte Musik macht, wird er abgezockt. Wenn er gute Musik macht, hat er bessere Chancen, weil man ihn unbedingt signen will. Das hat euch überhaupt nicht zu interessieren, welche Verträge ein Künstler unterschreibt.

(…)

SPIEGEL: (…) Der Gestus des Pop war immer eher kapitalismuskritisch. Da ist es schwierig zu sagen: Ich will, dass die Leute bezahlen.

Delay: Ich finde nicht, dass Pop per se antikapitalistisch ist. HipHop schon gar nicht.

Wenn man mal davon absieht, dass Lauer sich in dem Gespräch von Delay vollkommen an die Wand quatschen lässt, frage ich mich schon, wo dieser unverrückbare Glaube an das Gute im Kapitalismus kommt. „Wenn er schlechte Musik macht, wird er abgezockt. Wenn er gute Musik macht, hat er bessere Chancen, weil man ihn unbedingt signen will“, das würde ja bedeuten, dass die Plattenindustrie ein Interesse daran hätte, gute Musik zu veröffentlichen, eine Aussage, die jeder Blick in die monatlichen Neuveröffentlichungen Lügen straft. Und überhaupt, „Das hat euch überhaupt nicht zu interessieren, welche Verträge ein Künstler unterschreibt“, Delay hat immer noch nicht kapiert, dass er als Künstler beim Vetragsunterschreiben gegenüber der Industrie grundsätzlich in einer schwächeren Position ist, genauso übrigens wie jeder Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Es ist ein ziemlicher Fortschritt in der Organisation der Arbeitnehmerschaft, dass sich zum Beispiel Gewerkschaften sehr wohl dafür zu interessieren haben, was für Verträge unterschrieben werden.

Ich glaube nicht an ein Urheberrecht, das die Entlohnung des Künstlers (und, zum Beispiel, des Journalisten) nach Kriterien des Marktes und des Kapitalismus organisiert. Das Prinzip einer Kulturflatrate finde ich nicht ohne Reiz, womöglich noch eine Umdrehung radikaler: Was spricht dagegen, dass jeder Bürger (zum Beispiel über eine massive Steuererhöhung) Geld abgibt, die für Kunst, Entertainment, Journalismus … verwendet wird? Wobei die Erzeugnisse dann nach Belieben kostenfrei genutzt werden können, die Bezahlung ist ja schon über die Flatrate abgegolten. Das hätte natürlich einen bürokratischen Wasserkopf zur Folge, die Fragen, was wie mit welchem Betrag gefördert wird, muss ja irgendjemand entscheiden. Andererseits funktioniert das ja schon leidlich im Bereich der Kulturförderung, das deutsche Stadttheatersystem ist nicht zuletzt deswegen so leistungsfähig, weil es konsequent aus dem Marktgeschehen rausgenommen ist. Steuererhöhungen sind momentan als politische Forderung nicht besonders populär, schon klar, aber ich denke, dass es langsam an der Zeit wäre, dass die Floßbesatzung das Schnellboot übernimmt.

(Das Bild oben zeigt das Tempelhofer Feld im Winter. Mir war irgendwie so danach.)


Ich habe mir ja vorgenommen, diesen entsetzlich inhaltslehren Bürgerschaftswahlkampf nicht zu kommentieren. Weil, irgendwo verstehe ich die Parteien auch, die hatten ja gar keine Zeit, sich auf die Wahlkampfsituation einzustellen, also hatten sie auch keine Zeit, sich Gedanken über Inhalte zu machen. Und mittlerweile macht es ohnehin den Eindruck, als ob der Drops gelutscht sei, da muss man sich auch keine Mühe mehr geben. Also: Es ist langweilig, es ist inhaltsleer, es ist unkreativ, sei es drum. Ich werde schon irgendwas wählen.
Wenn man allerdings von Inhalten sprechen dürfte … dann möchte ich ein paar Inhalte formulieren. Ich würde nämlich ziemlich sicher eine Partei wählen, wenn sie ein paar ganz bestimmte Inhalte vertreten würde, nur leider gibt es diese Partei nicht. Egal. Gut fände ich es auf jeden Fall

– wenn die Parteifunktionäre meiner Traumpartei in Grundzügen den Eindruck erwecken würden, ihre Lebensumstände hätten etwas mit meinen zu tun. Sicher, Jura ist ein wichtiges Fach, es ist gut, dass Juristen in den Parlamenten sitzen, aber: Warum muss denn die große Mehrheit Jura studiert haben? Gibt es ü-ber-haupt Spitzenpolitiker, die, nur mal als Beispiel, Literaturwissenschaftler sind? Kunsthistoriker? Leute, die gar nicht studiert haben? Und weiter: Meines Wissens nach sind in Großstädten nicht einmal die Hälfte der Einwohner konfessionell gebunden. Wo sind denn in den Parteien die Atheisten? Oder gar die Religionskritiker?
– Toll wäre auch, wenn meine Traumpartei sich explizit zur Umverteilung von oben nach unten bekennen würde. Umverteilung, das würde nicht nur bedeuten, dass die Steuern angehoben werden, das machen ja viele, Umverteilung würde bedeuten, dass man ganz deutlich sagt: Wir wollen, dass die Reichen weniger haben. Punkt. (Auch wenn ich in solchen Gedankenspielen wahrscheinlich zu den Reichen gehören würde.)
– Überhaupt, es gibt einiges, wo umverteilt werden könnte. Ich würde eine Partei wählen, die die Marktgesetze für bestimmte Bereiche aufhebt: Kultur, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, zum Beispiel. Das würde heißen: Massive Preisminderungen bei Bussen und Bahnen, der Nahverkehr womöglich sogar gratis. Deutliche Senkung der Eintrittspreise in öffentliche Kulturveranstaltungen, freier Eintritt in Museen, sozialverträglicher Eintritt in Theater, Aufbau eines Filmvorführprogramms in öffentlicher Hand. Freie vorschulische und Schulbildung. Nachgelagerte Studiengebühren, das heißt: Während man studiert, zahlt man nichts, nach dem Eintritt ins Berufsleben zahlt man einen Teil seines Einkommens an die Hochschule zurück. Was zur Folge hätte, dass der gut verdienende Chefarzt stärker belastet würde, der prekär beschäftigte Theaterwissenschaftler weniger stark. Mit anderen Worten: eine Akademikersteuer.
– Ohnehin plädiere ich für deutliche Steuererhöhungen (die mich wahrscheinlich als erstes treffen würden, egal, das nehme ich hin). Und für eine massive Verteuerung des Individualverkehrs, zumindest im städtischen Raum: PKW-Steuer rauf, Benzinpreise rauf, Parkraumbewirtschaftung rauf. Positiver Nebeneffekt: Die Leute steigen schon alleine aus Kostengründen um auf den ÖPNV.
– Sachen wie Internationalismus, Gesellschaftsliberalismus, Solidarität mit Schwächeren, Einführung von gesetzlichem Mindest- und Maximallohn (die nicht allzu weit auseinanderliegen sollten) verstehen sich ohnehin von selbst.
– Und, ganz wichtig: Augenmaß vor Ideologie. Immer erst mal genau hinschauen: Ist es womöglich im konkreten Fall ein Problem, wenn man die obigen Punkte ganz strikt anwendet? Und zwar in jedem Fall. Das macht es kompliziert, ich fürchte aber, es gibt keine andere Lösung. Steuererklärungen werden damit, beispielsweise, tendenziell unübersichtlicher. Dafür aber gerechter.

Keine der zur Wahl stehenden Parteien erfüllt diese Forderungen. Das ist egal, ich werde schon irgendwas wählen. Der (wie immer sehr geschätzte) Wahl-O-Mat empfiehlt mir die Wahl der Piraten, aber das ist Blödsinn, die haben nicht den Hauch einer Chance, in die Bürgerschaft zu kommen. Ich fürchte, ich werde, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, meine Stimme der Linken geben, auch wenn sie in meinen Wahl-O-Mat-Charts recht weit hinten liegen. Schlicht, weil die Linken das kleinere Übel sind. Mal wieder: das kleinere Übel. Also wähle ich eine Partei, die ganz ohne Not eine extrem altbackene Kommunismusdebatte führen wollte. Also wähle ich eine Partei, die anscheinend keinen großen Wert darauf legt, überhaupt zu regieren, und die dort, wo sie regiert, nichts dabei findet, alternative Wohnprojekte platt zu machen. Also wähle ich eine Partei, die in weiten Teilen aus frustrierten, xenophoben, spießigen Kleinbürgern besteht. Gibt halt nichts anderes.

Alles übel, mal größer, mal kleiner.